Amtliche Bekanntmachungen

Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der Steinach auf dem Gebiet der Stadt Neustadt b. Coburg und der Gemeinde Sonnefeld von Flusskilometer 15,2 bis Flusskilometer 21,8

Das Landratsamt Coburg beabsichtigt, das o. a. Überschwemmungsgebiet durch Verordnung festzusetzen. Das Überschwemmungsgebiet betrifft Flächen in den Gemarkungen Hassenberg und Wörlsdorf, die bei einem 100-jährigen Hochwasser der Steinach überschwemmt werden.

Der Verordnungsentwurf wird mit Hinweisen, Erläuterungen und Karten im Internet auf http://www.landkreis-coburg.de/steinach/ veröffentlicht. Daneben erfolgt eine Auslegung in der Zeit vom
2. September 2020 – 1. Oktober 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Sonnefeld.

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Coburg oder bei der Gemeinde Sonnefeld Einwendungen gegen die geplante Verordnung schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Mit Ablauf dieser Auslegungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

2. Findet ein Erörterungstermin statt, kann bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden.

3. a) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, können durch öffentliche Bekanntmachung von dem Erörterungstermin benachrichtigt werden,

b) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Sonnefeld, 24. August 2020

Gemeinde Sonnefeld

I.A.

MARKUS

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Sonnefeld über die Einleitung des Verfahrens und über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)für den Bebauungsplan „Offroadgelände“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Offroadgelände“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses:

Der Gemeinderat beschloss am 22.07.2020 gemäß §2 Abs.1 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Offroadgelände“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde im Parallelverfahren gemäß §8 Abs.3 BauGB.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 1,2 ha und umfasst Grundstücke bzw. Teilflächen (TF) von Grundstücken folgender Flur-Nummern der Gemarkung Sonnefeld:

Flur-Nr.       Erläuterung                                      Flur-Nr.       Erläuterung

695/3          Zufahrt                                             586             TF

695/25        TF, Gehweg                                    695/26        Zufahrt

695/27        TF, Gehweg

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird folgendermaßen begrenzt:

Im Westen durch die Gemeindeverbindungsstraße nach Weidhausen. Im Süden durch einen     Eichenhain, geplante Eingrünungen und landwirtschaftliche Flächen. Im Osten und Norden durch geplante Eingrünungen sowie landwirtschaftliche Flächen und im Nordwesten teilweise durch bestehende Bebauung.

Der Geltungsbereich umfasst ein gegenwärtig grünlandgenutztes Hanggrundstück, welches über die Weidhäuser Straße bereits erschlossen ist. Das Planungsgebiet liegt auf einer Höhe zwischen 320 und 340 Metern über NN; es fällt von Nordost nach Südwest ab. Das Relief ist aufgrund der Hanglage sehr ausgeprägt.

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes kann im Bauamt der Gemeinde Sonnefeld, Schafberg 2, 96242 Sonnefeld, während der allgemeinen Dienststunden

Montag – Freitag                                    08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag                                                 14:00 – 16:00 Uhr (entfällt während der Ferienzeit)
Donnerstag                                             14:00 – 18:00 Uhr

von jedermann eingesehen werden.

Die Beschlüsse werden hiermit gemäß §2 Abs.1 BauGB bekannt gemacht.

Ziele und Zwecke der Planung:

Ein lokaler Gewerbetreibender hat im Rahmen unternehmerischer Entscheidungen das Ziel formuliert, die gegenwärtig räumlich getrennten Aktivitäten seines Unternehmens an einem Standort zusammenzuführen. Als zukünftiger Standort wurde das Grundstück Fl.-Nr. 586 der Gemarkung Sonnefeld festgelegt. Hierfür waren insbesondere auch Synergieeffekte durch ein nahegelegenes Motocross Gelände ausschlaggebend.

Um das Vorhaben umzusetzen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Es ist beabsichtigt, einen Teilbereich des Gebietes für Verkaufs-, Lager- und Gewerbeflächen und Parkplätze zu nutzen, wofür nach §8 BauNVO ein Gewerbegebiet auszuweisen ist. Die beabsichtigte Nutzung eines Teilbereichs für die Simulation und Vorbereitung von Offroad-Touren macht ein Sondergebiet „Offroad“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO erforderlich.

Für die in Aussicht genommenen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind die Voraus-          setzungen des § 8 Abs. 2 BauGB, wonach der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu  entwickeln ist, nicht gegeben. Damit wird auch eine Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sonnefeld im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) erforderlich.

Bekanntmachung der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §3 Abs.1 BauGB:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2020 wurde der Planentwurf gebilligt. Das Plangebiet des Bebauungsplanes besitzt eine Größe von ca. 1,2 Hektar. Der Geltungsbereich sowie die Lage im Gemeindegebiet sind aus untenstehenden nicht maßstäblichen Lageplänen ersichtlich.

Mit der Ausarbeitung des Planes und der Durchführung des Verfahrens ist das Ingenieurbüro IVS aus Kronach beauftragt.
Die gebilligten und zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bestimmten Entwürfe zum Bebauungsplan „Offroadgelände“ mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren, jeweils mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 22.07.2020, können im Zeitraum

vom 10. August 2020 bis 11. September 2020

im Bauamt der Gemeinde Sonnefeld, Schafberg 2, 96242 Sonnefeld, während der allgemeinen Dienststunden

Montag – Freitag                             08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag                                          14:00 – 16:00 Uhr (entfällt während der Ferienzeit)
Donnerstag                                      14:00 – 18:00 Uhr

von jedermann eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind während der Beteiligung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet auf der Seite der Gemeinde Sonnefeld unter Bekanntmachungen eingestellt und können unter der Adresse www.sonnefeld.de eingesehen und abgerufen werden, u. a. über folgende Adresse: https://sonnefeld.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/.

Während der Beteiligung können Stellungnahmen (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) bei der Verwaltung vorgebracht werden. Es besteht während der allgemeinen Dienststunden im Ämtergebäude Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen sind gegenwärtig nicht vorhanden.

Es liegt ein Bodengutachten der Dr. G. Pedall Ingenieurbüro GmbH vom 21.04.2020 vor. Dieses ist Bestandteil der Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung.

In Punkt 5 der Begründung zum Bebauungsplan wird der Umweltzustand des Gebietes beschrieben und in Punkt 8 der Begründung das Freiflächenkonzept dargelegt. In Punkt 11.2 der Begründung werden zudem die durch die Planung berührten Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege skizziert. Die Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Schutzgüter Mensch, Kultur- und Sachgüter, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima werden im Umweltbericht gem. §2a BauGB erörtert.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird im Rahmen dieser Bauleitplanverfahren nicht durchgeführt.

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.6 Abs.1  Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. §3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis bezüglich des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Es wird weiterhin gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Sonnefeld, den 22.07.2020

K e i l i c h
Erster Bürgermeister

1.23.40.1-Begründung ÄFNP

1.23.40.1-Vorentwurf ÄFNP

1.23.40-Begründung BPlan

1.23.40-Vorentwurf mit Festsetzungen

20-0219_Sonnefeld_Erschließung_Fl.-Nr. 586_220420

Datenschutzinformationen

Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG

Die Gemeinde Sonnefeld macht bekannt, dass der Gemeinderat am 17.07.2018 beschlossen hat für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde mit der Bayernwerk Netz GmbH einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Der Vertrag beginnt rückwirkend ab dem 01.07.2018 und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

Aufgrund des Rückzugs der Interessensbekundung des einzigen Mitbewerbers verblieb nur die Interessenbekundung der Bayernwerk Netz GmbH, weshalb die Fortführung des Auswahlverfahrens entfiel.

Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Gemeinde unter www.sonnefeld.de abgerufen werden.

Michael Keilich

Erster Bürgermeister