Aus dem Gemeinderat Sonnefeld…
47. Gemeinderatssitzung
am 22. Januar 2025 in der Domänenhalle
TOP 6 Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen
Sitzung des Gemeinderats vom 16. Dezember 2024
Der Vorsitzende gibt folgenden Beschluss bekannt, für den nachträglich die Nichtöffentlichkeit
aufgehoben wurde:
Breitbandausbau nach BayGibitR; Ausbau im Betreibermodell – Vergabe der
Bauleistungen (TOP 5):
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Tätigkeitsumfang
beider Lose vorbehaltlich der abschließenden positiven Prüfung und Wertung
der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma KLB-Heinemann GmbH & Co. KG,
Schleusingen, mit folgenden Angebotspreisen zu erteilen:
Los 1: 952.573,00 €
Los 2: 1.748.954,44 €
TOP 7 Bürgerversammlungen 2024; Behandlung von Einwänden und Anregungen
Ende November / Anfang Dezember 2024 fanden in Sonnefeld, Hassenberg und Gestungshausen
die turnusmäßigen Bürgerversammlungen statt. Die Mehrzahl der Anfragen konnten vom
Bürgermeister oder den Mitarbeitern der Verwaltung bereits im Rahmen der Versammlungen hinreichend
beantwortet werden. Soweit noch Klärungsbedarf bestand, wurde dieser im Rahmen
der Gemeinderatssitzung behandelt.
TOP 8 Bekanntgabe von Jahresabschlussdaten und nachträgliche Genehmigung
überplanm..iger Ausgaben im Haushaltsjahr 2024
Aus der Kämmerei wurden die Jahresabschlussdaten des Gemeindehaushalts für das Jahr 2024
bekanntgegeben. Als sehr erfreulich wurde der abermalige Rückgang der gemeindlichen Verschuldung
bewertet; infolge der Tilgung von rund 46.500 € beläuft sich dieser nur noch auf 1,783
Mio. €, wovon 1,655 Mio. € auf endfällige Darlehen entfallen, für deren Tilgung bereits entsprechende
Rücklagen gebildet werden. Das heißt, dass der laufende Gemeindehaushalt kaum noch
durch anfallende Tilgungsleistungen belastet wird.
Dunkle Wolken ziehen allerdings am Himmel des diesjährigen Gemeindehaushalts auf. Es steht
zu befürchten, dass sich die Kreisumlage um weit über 1 Mio. € erhöhen wird – Geld, das für
dringend anstehende Investitionen benötigt würde, aber eben nicht zur Verfügung steht.
Im Vollzug des letztjährigen Gemeindehaushalts erwiesen sich einzelne Ansätze als zu gering
bemessen. Der Gemeinderat genehmigte daher überplanm..ige Ausgaben in Gesamthöhe von
rund 348.000 €, die durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und entsprechend höhere Zuweisungen
für die Durchführung der Europawahl gedeckt waren.
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TOP 9 Ortsrecht der Gemeinde Sonnefeld;
2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Sonnefeld
„Gemeindewerke Sonnefeld“
Aufgrund eines entsprechenden Hinweises im Bericht zur letzten über.rtlichen Rechnungsprüfung
des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) war eine Anpassung der gemeindlichen
Eigenbetriebssatzung erforderlich, die vom Gemeinderat beschlossen wurde und
nachstehend in diesem Wochenblatt abgedruckt ist.