49. Gemeinderatssitzung

am 19. März 2025 in der Domänenhalle

TOP 6 Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. Februar 2025

Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse bekannt, für die nachträglich die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wurde:

 Umbau Klosterschule zur KiTa – Vergabe der Planungsleistung Elektroplanung (TOP 5):

Beschluss: Der Gemeinderat beschlie.t nach Abw.gung der zu berücksichtigenden Belange, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Tätigkeitsumfang dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Die Elektroplaner Petterich GmbH, Unterer Berg 11, 96224 Mainroth zu einem Gesamtbrutto in H.he von 110.698,62 € zu erteilen.

 Umbau Klosterschule zur KiTa – Vergabe der Planungsleistungen Technische Gebäudeausrüstung

(TOP 6):

Beschluss: Der Gemeinderat beschlie.t nach Abw.gung der zu berücksichtigenden Belange, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Tätigkeitsumfang dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma KEW Ingenieurbüro GmbH, Am Kehlgraben 76, 96317 Kronach zu einem Gesamtbrutto in Höhe von 71.831,17 € zu erteilen.

 Umbau Klosterschule zur KiTa – Vergabe der Planungsleistungen Energieberater

(TOP 7):

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der zu berücksichtigenden Belange, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Tätigkeitsumfang dem wirtschaftlichsten Bieter, dem Architekturbüro Volker Eppler, Vorstraße 30, 97618 Heustreu, zu einem Gesamtbrutto in Höhe von 9.988,40 € zu erteilen.

TOP 7 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023, Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Beschluss über die Entlastung

Günter Engel, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, trug den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 vor. Diese Jahresrechnung wurde sodann vom Gremium festgestellt, und dem Ersten Bürgermeister wurde diesbezüglich Entlastung erteilt.

TOP 8 Beschluss über den Wirtschaftsplan 2025

Das Zahlenwerk ist geprägt vom bevorstehenden Abschluss der zahlreichen Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Heuer soll der neue Hochbeh.lter Gestungshausen fertiggestellt werden und ans Netz gehen. Weiterhin schwierig gestaltet sich dabei die staatliche Förderung dieser Maßnahmen, sind doch zwischenzeitlich über 3,5 Mio. € per Bescheid zugesagt, aber immer noch nicht ausgezahlt. Da man jedoch bei der Neukalkulation der Verbrauchsgebühren im Jahr 2023 für die Jahre 2024 – 2027 den Eingang dieser Zuschüsse eingeplant hat, führt man mit dem aktuellen Wasserpreis von (nur) 1,40 €/m. derzeit hohe Defizite ein. Zwar können diese Defizite in der nächsten Kalkulationsperiode nachkalkuliert werden; dennoch besteht aufgrund dieses Sachverhaltes ein Liquiditätsproblem, verbunden mit der Notwendigkeit, die fehlende Liquidität durch Kreditaufnahmen aufzufangen.

Der (verständlichen) Forderung einiger Gemeinderäte, jetzt gegenzusteuern, indem man den Kalkulationszeitraum abbricht und den Wasserpreis neu unter den jetzt gegebenen Umständen festzulegen, musste die Verwaltung eine Absage erteilen, da eine unterjährige Unterbrechung des Kalkulationszeitraums rechtlich nicht möglich ist. Auch eine Unterbrechung mit Neukalkulation zum 1. Januar 2026 begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Die Verwaltung prüft allerdings, ob zum 1. Januar 2026 zumindest eine Anpassung der Grundgebühren möglich ist, da sich die fixen Kosten mit Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters ja wesentlich erhöhen und die Grundgebühren laut einer fachlichen Expertise der Firma KUBUS, die die Gebührenkalkulation durchgeführt hat, schon jetzt deutlich zu niedrig bemessen sind. Mit einem Abstimmungsergebnis von 12:3 wurde schließlich der Wirtschaftsplan 2025 in der vorliegenden Fassung angenommen.

TOP 9+10 Beschluss über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025

Erfreulicherweise kommt der Gemeindehaushalt bei einem Gesamtvolumen von 15,547 Mio.€ abermals ohne Neuverschuldung aus. Grundsätzlich k.nnen alle gemeindlichen Aufgaben erfüllt werden, aber es fehlt zunehmend an Gestaltungsspielräumen. So erhöht sich die zu zahlende Kreisumlage um über eine Million €, währenddessen die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält, um rund 500.000 € zurückgehen. Als ob dies nicht schon genug wäre: Bund und Freistaat übertragen immer mehr Aufgaben, die eigentlich nicht originär den Gemeinden zufallen, an die Kommunen. Mag sein, dass es dafür eine staatliche Förderung als „Zuckerl“ gibt – es gibt aber eben auch einen Anteil, den die Gemeinde zu leisten hat. Beispiel hierfür ist der Glasfaserausbau, den eminent wichtig ist, der aber sicherlich nicht zu den gemeindlichen Uraufgaben zu zählen ist. 80 % klingen gut und sind auch gut – aber der Kommunalanteil liegt eben auch bei rund 500.000 €.

Erfreulich ist die Stabilität bei der Gewerbesteuer, wo man abermals mit Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. € rechnet. „Gerettet“ worden ist der Haushalt durch die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer in Höhe von knapp 600.000 € – fast exakt der Betrag, den man bei plangemäßem Verlauf des Haushaltsjahres der Rücklage zuführen oder eben für unerwartete Investitionen oder Mehraufwendungen verwenden kann. Schließlich verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan einstimmig und die Haushaltssatzung mehrheitlich.

TOP 11 Bekanntgaben

Zusammenschluss der Freiwilligen Feuerwehren Hassenberg und Wörlsdorf

Im Rahmen einer gemeinsamen Dienstversammlung am 9. April 2025 wollen die beiden Freiwilligen Feuerwehren Hassenberg und Wörlsdorf ihren Zusammenschluss beschließen und sodann auch die beiden neuen Kommandanten dieser gemeinsamen Wehr wählen.

Bürgerversammlung zum Glasfaserausbau in Hassenberg

Am Donnerstag, den 22. Mai 2025, findet ab 18:00 Uhr im Schützenhaus Hassenberg eine Bürgerversammlung zum anstehenden Glasfaserausbau in diesem Gemeindeteil statt.