TOP 6            

Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2020

Der Vorsitzende gab folgenden Beschluss bekannt, für den nachträglich die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wurde:

• Erweiterung der Trinkwasseraufbereitung (TWA) Sonnefeld; Vergabe der Bauleistungen (TOP 5)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Tätigkeitsumfang an den wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Franz Hofmann Bau GmbH, zum Angebotspreis von 709.383,18 € brutto zu erteilen.

TOP 7       

Ortsrecht der Gemeinde Sonnefeld; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)

Die Gemeinden können für die straßenmäßige Erschließung von Grundstücken Erschließungsbeiträge erheben. Die meisten Gemeinden machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und legen so 90 % der Erschließungskosten auf die Anlieger um. In der Regel geschieht dies in Neubaugebieten zur Umlage der Kosten für die Straße, für Gehwege, für die Straßenbeleuchtung und –entwässerung auf die einzelnen Bauparzellen aufzuteilen.

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Sonnefeld stammte aus dem Jahr 1988 und war nicht mehr in allen Passagen rechtskonform. Insbesondere fehlten nach bayerischem Abgaberecht zwingend vorgegebene Mindestbestandteile einer Abgabesatzung. Daher verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine „neue“ EBS, basierend auf einem entsprechenden Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind damit keinerlei Mehrbelastungen verbunden; es ging lediglich darum, wieder über eine rechtlich geprüfte und einwandfreie EBS zu verfügen.

Die neue EBS, gültig ab 1. Oktober 2020, ist in dieser Ausgabe des Sonnefelder Wochenblatts abgedruckt.

TOP 8            

Städtebauförderungsrichtlinien; Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 – Interessensbekundung der Gemeinde Sonnefeld

Der Bund hatte beschlossen, auf Grundlage der Städtebauförderprogramme der Länder für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten noch im Jahr 2020 zusätzliche Fördermittel bereit zu stellen, wovon auf Bayern rund 26 Mio. € entfallen.

Der TSV Sonnefeld plante schon seit längerem, den bestehenden Hartplatz auf Kunststoffrasen umzugestalten. Durch entsprechende Modifizierung dieser Pläne mit Bereitstellung weiterer Freizeitmöglichkeiten für die Gesamtgemeinde entspricht das Vorhaben vollinhaltlich den Zielen der Städtebauförderung, worauf die Regierung von Oberfranken explizit hingewiesen hat.

Das Förderverfahren gestaltet sich zweistufig. In einem ersten Schritt muss die Gemeinde eine „Interessensbekundung“ abgeben. Auf Basis aller eingegangenen Interessensbekundungen entscheidet dann die Regierung von Oberfranken über die Verteilung der für den Bezirk zur Verfügung stehenden Fördergelder und erteilt Bewilligungsbescheide.

Sollte die Gemeinde Sonnefeld hier berücksichtigt werden, „winkt“ eine Förderung von 90 % der förderfähigen Kosten. Das Verfahren ist extrem kurz geschaltet, sodass nur Maßnahmen in die engste Wahl kommen, die bereits fertig projektiert sind. Die Mindestinvestitionssumme liegt bei 50.000 €.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, bei der Regierung von Oberfranken eine Interessensbekundung abzugeben.

TOP 9            

Bekanntgaben

 Feststellung der Jahresrechnung 2019 für die Gemeindewerke Sonnefeld

Der vorläufige Jahresabschluss 2019 umfasst eine Bilanzsumme von 14.069.664,73 € und einen Jahresverlust von 71.106,47 €. Dieser Jahresverlust teilt sich auf in einen Jahresgewinn des Betriebszweigs Abwasser in Höhe von 11.438,15 € und einen Jahresverlust des Betriebszweigs Wasser in Höhe von 82.544,62 €.

An Tilgungsleistungen wurden 146.379,22 € erbracht, wodurch sich der Schuldenstand der Gemeindewerke bei Kreditinstituten auf 1.576.098,56 € verringerte.

Wahl von Ortssprechern

Bei Redaktionsschluss waren in sechs von sieben betroffenen Gemeindeteilen bereits Ortssprecher gewählt worden, und zwar Matthias Streng (Wörlsdorf), Jochen Fischer (Weickenbach), Lukas Bauer (Oberwasungen), Werner Kölbel (Neuses am Brand), Christiane Liewald (Zedersdorf) und Markus Angermüller (Bieberbach). Die Ortssprecherwahl in Weischau fand am vergangenen Mittwoch statt. Die Vereidigung ist für die Oktober-Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2020 vorgesehen.

Glasfaseranbindung Grund- und Mittelschule Sonnefeld

Der Freistaat Bayern hat die Glasfaseranbindung der Grund- und Mittelschule Sonnefeld mit rund 26.200 € (Fördersatz 90 %) gefördert.