TOP 6             Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 7. Februar 2024

Der Vorsitzende gab folgenden Beschluss bekannt, für den nachträglich die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wurde:

• Abwasserentsorgung; Vergabe: Sanierung der Regenüberlaufbauwerke Wörlsdorf, Hassenberg und Klosterhof (TOP 5):

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der RÜBs Wörlsdorf, Hassenberg und Klosterhof zum Angebotspreis von 57.240,57 € an die Firma Escher Elektrotechnik GmbH, Mainleus, zu vergeben. Im Wirtschaftsplan 2024 sind entsprechende Mittel einzustellen.

TOP 7             Beschluss über den Wirtschaftsplan 2024

Immer noch geprägt von den Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung stellt sich der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Sonnefeld im Jahr 2024 dar. Beim Bau des Hochbehälters Gestungshausen wird man heuer auf die Zielgerade einbiegen. Für Schwierigkeiten sorgt dabei das Ausbleiben der per Bescheid bereits zugesagten staatlichen Fördermittel. Über 4 Mio. € müssen deshalb zwischenfinanziert werden, bis diese RZWAs-Förderung dann endlich ausbezahlt wird, und man weiß zum heutigen Zeitpunkt nicht, ob mit Auslaufen dieser Zwischenfinanzierungen dann auch tatsächlich die Fördergelder fließen oder ob man noch länger darauf warten muss.

Aufgrund des 4-jährigen Kalkulationszeitraums und eines Überschusses aus der vorherigen Kalkulationsperiode ergibt sich das „Kuriosum“, dass der Wasserpreis trotz eines prognostizierten Verlustes gesenkt werden konnte (musste). Insgesamt rechne man im Bereich der Werke mit einem Defizit von knapp 380.000 €.

Die Verschuldung wird sich bis zum Jahresende – auf aufgrund des geschilderten Ausbleibens der Fördermittel – auf knapp 11,3 Mio. € erhöhen, in den Folgejahren dann aber sukzessive auf 6,41 Mio. € im Jahr 2027 sinken.

TOP 8+9         Beschluss über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024

Erfreulicherweise kommt der Gemeindehaushalt bei einem Gesamtvolumen von 15,9 Mio. € abermals ohne Neuverschuldung aus. „Man sei weiter handlungsfähig, aber kaum mehr gestaltungsfähig“, so umschrieb der Vorsitzende das Zahlenwerk für dieses Haushaltsjahr. Zum einen seien erhebliche Finanzmittel in bereits laufende, kostenintensive Investitionsmaßnahmen gebunden, wie z. B. für den Bau des neuen Feuerwehrhauses Gestungshausen oder die Erweiterung des katholischen Kindergartens. Zum anderen wirke sich hier auch die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 6 %-Punkte auf 46 % aus, was einen Mehraufwand von ca. 325.000 € bedeute. Noch düsterer sehe es diesbezüglich im kommenden Jahr aus, wenn das steuerstarke Jahr 2023 voll auf die Umlagegrundlagen durchschlage. Bei angenommen gleichbleibenden Umlagesatz müsse dann mit einer Kreisumlage von weit über 3 Mio. € gerechnet werden.

Die „guten“ Gewerbesteuereinnahmen aus dem Vorjahr retten ein Stück weit auch den diesjährigen Haushalt, habe man doch damit die Rücklagen auffüllen können, die dann heuer wieder für investive Maßnahmen entsprechend angezapft werden können.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Zahlenwerke der beiden Haushalte und die Haushaltssatzung.

• Die Finanzdaten der Gemeinde und der Gemeindewerke können nunmehr von interessierten Bürgerinnen und Bürgern visualisiert auf der gemeindlichen Homepage sonnefeld.de/finanzen abgerufen werden.

TOP 10           Satzungsbeschluss 2. Änderung des Bebauungsplans „Hummenberg IVb“

Bei praktisch allen Bauanträgen für das Baugebiet „Hummenberg IVb“ seien Ausnahmen und Befreiungen notwendig gewesen und ausgesprochen worden, so der Vorsitzende. Das Landratsamt Coburg habe deshalb angeregt, den Bebauungsplan entsprechend anzupassen. Als Erleichterung für künftige Bauinteressenten wolle man dem gerne nachkommen, so der Vorsitzende. Einstimmig wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hummenberg IVb“ als Satzung beschlossen.

TOP 11           Kommunalverfassungsrecht; Antrag der GUB-Fraktion auf Vergrößerung des Werkausschusses auf sieben Mitglieder

Auf Antrag der GUB-Fraktion beschloss der Gemeinderat, dass dem Werkausschuss – wie bisher schon dem Haupt- und dem Bauausschuss – neben dem Vorsitzenden sieben Mitglieder angehören. Den zusätzlichen (7.) Sitz wird GR Jörg Faber innehaben, sein Vertreter ist GR Norbert Heymann.

Die entsprechende Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist ebenfalls in diesem Wochenblatt abgedruckt.

TOP 12           Vorratsbeschluss für Betriebe gewerblicher Art der Gemeinde Sonnefeld

Der Gemeinderat beschloss, dass Gewinne der gemeindlichen Betriebe gewerblicher Art (Photovoltaikanlagen, Freibad, Wasserversorgung, Veranstaltungshalle) bis auf weiteres stets den Rücklagen zugeführt werden.

TOP 13           Bürgerversammlungen 2023; Behandlung von Einwänden und Anregungen

Ende November / Anfang Dezember 2023 fanden in Sonnefeld, Hassenberg und Gestungshausen die turnusmäßigen Bürgerversammlungen statt. Die Mehrzahl der Antragen konnten vom Bürgermeister oder den Mitarbeitern der Verwaltung bereits im Rahmen der Versammlungen hinreichend beantwortet werden. Soweit noch Klärungsbedarf bestand, wurde dieser im Rahmen der Gemeinderatssitzung behandelt.