TOP 7-9          Wirtschaftsplan 2023, Haushaltsplan samt Anlagen 2023, Haushaltssatzung

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und den gemeindlichen Haushalt für das Jahr 2023. Der Wirtschaftsplan ist weiterhin geprägt von den umfangreichen investiven Maßnahmen für die Verbesserung der gemeindlichen Wasserversorgung. Der Baubeginn für den neuen Hochbehälter Gestungshausen steht nach einer sehr langen Planungs- und Genehmigungsphase unmittelbar bevor. Da die staatlichen Fördermittel hierauf weiterhin nur zeitverzögert ausbezahlt werden, müssen erneut Kredite zur Zwischenfinanzierung aufgenommen werden, die jedoch mit Eingang der Fördermittel wieder getilgt werden.

Der gemeindliche Haushalt kommt dagegen auch im Jahr 2023 wieder ohne Kreditaufnahmen aus. Größte Posten im investiven Bereich sind der Neubau des Feuerwehrhauses Gestungshausen und die Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Marien um zwei Gruppen. Erfreulich ist auch, dass in 2023 ein Teilstück der Marienstraße saniert werden kann. Insgesamt umfasst der Haushalt ein Gesamtvolumen von 13,9 Mio. €, wobei man den Grundsätzen einer vorsichtigen und soliden Haushaltsplanung treu geblieben ist. Für Unvorhersehbares ist eine gewisse Reserve vorgesehen.

TOP 11           Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Sonnefeld“ aus dem Jahr 1984

Die Gemeinde Sonnefeld hat in den Jahren 1984 und 1985 „Vorbereitende Untersuchungen“ durch das Ingenieurbüro Gauff, Nürnberg, durchführen lassen und 1985 ein Sanierungsgebiet „Ortskern“ beschlossen. Eine solche Sanierungssatzung ist aufzuheben, sofern die nach § 142 Abs. 3 BauGB für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist. Die Frist beträgt 15 Jahre.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. September 2019 erneut eine Sanierungssatzung beschlossen hat und die genannte 15-Jahres-Frist längst abgelaufen ist, beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der „alten“ Sanierungssatzung.

TOP 12           Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG);

Bestätigung des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Hassenberg

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Hassenberg, Thomas Wrzyciel, in seinem Amt.

TOP 13           Bekanntgaben;

Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober 2023

Am 8. Oktober 2023 findet die Landtags- und Bezirkswahl statt. Hauptamtsleiter Markus gab die Stimmbezirkseinteilung bekannt, die sich nur unwesentlich von der der letzten Wahlen unterscheidet. Gleichzeitig warb er für eine Übernahme des Ehrenamts als Wahlhelfender. Die Höhe des Erfrischungsgeldes wird in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen beschlossen.