Aus dem Gemeinderat Sonnefeld…

14.Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021 in der Domänenhalle

TOP 6             Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13. Oktober 2021

Der Vorsitzende gab folgende Beschlüsse bekannt, für die nachträglich die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wurde:

• Mehrgenerationenpark „Klostergarten“ und Vorplatz Domäne Sonnefeld – Asphaltbeschichtung – Vergabe des Zuschlags für die Bauleistungen (TOP 5)

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Sonnefeld beschließt, den Zuschlag zur Vergabe der Asphaltbeschichtungsarbeiten an das Unternehmen Possehl Spezialbau GmbH, Lise-Meitner-Str. 1, 85716 Unterschleißheim, zu erteilen.

• Erneuerung der Dach-Photovoltaikanlage auf der Grund- und Mittelschule Sonnefeld – Vergabe des Zuschlags der Bauleistungen (TOP 6)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Firma eTeCK GmbH & Co. KG, Grub am Forst, den Auftrag für die Errichtung und Installation einer Dach-Photovoltaikanlage auf einer Teilfläche des Daches der Grund- und Mittelschule Sonnefeld wie ausgeschrieben zum Angebotspreis von brutto 38.268,08 € zu erteilen. Der Preis beinhaltet die schlüsselfertige Auslegung, Lieferung und Montage der Anlage. Weiterhin beschließt das Gremium, die Investitionskosten in Höhe von etwa 40.000,00 € als überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2021 im Sinne des Art. 66 GO. Sollte die Investitionsmaßnahme erst im Jahr 2022 umgesetzt bzw. abgerechnet werden, sind die entsprechenden Kosten im Gemeindehaushalt 2022 einzuplanen.

TOP 7             Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

Zusammen mit dem erfahrenen Dienstleister KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH wurden die Verbrauchsgebühren der Wasserver- und Abwasserentsorgung neu kalkuliert. Dabei wurde ein neuer – verlängerter – Kalkulationszeitraum von vier Jahren zugrunde gelegt; dieser wurde vom Gemeinderat dann auch neu beschlossen und festgelegt.

Für den Bereich der Abwasserentsorgung ergibt sich ein neuer Gebührensatz von 2,24 €pro Kubikmeter eingeleiteten Abwassers; dies bedeutet eine Verringerung um 0,12 €/m³. Im Bereich der Wasserversorgung erhöht sich der Wasserbezugspreis um 0,14 €/m³ auf 1,62 €/m³.

Die entsprechenden Änderungssatzungen sind in diesem Sonnefelder Wochenblatt abgedruckt. Sie gelten rückwirkend zum 1. Januar 2021.

TOP 8             Aufstellung Bebauungsplan „Offroadgelände“ mit 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB

Bereits im Jahr 2020 hatte die Gemeinde Sonnefeld für das geplante Offroad-Gelände mit Gewerberäumen entlang der früheren Kreisstraße nach Mödlitz eine vorgezogene Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Quintessenz waren seinerzeit erhebliche Bedenken gegen zu erwartende Lärm- und Abgasemissionen. Aus diesem Grund hat der potentielle Bauherr eine Umplanung dahingehend vorgenommen, dass das ursprünglich vorgesehene Offroadgelände ersatzlos wegfällt. Unter dieser Prämisse hat der Gemeinderat mehrheitlich die seinerzeit vorgetragenen Einwendungen abgewogen und für unerheblich erklärt, weil die befürchteten schädlichen Umweltauswirkungen von dem Grundstück nunmehr nicht mehr ausgehen werden.

Die geänderten Planunterlagen liegen nunmehr in der Zeit vom 3. Januar – 4. Februar 2022 zur Einsicht im Rathaus aus – siehe hierzu gesonderte Bekanntmachung in diesem Wochenblatt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich.

TOP 9             Widmung und Erweiterung der Ortsstraße Kiefernweg im Baugebiet „Hummenberg IVb“, nördlicher Teil, zur Ortsstraße

Der Gemeinderat beschloss, die neu gebaute Ringstraße des Baugebietes „Hummenberg IVb“ zur Ortsstraße „Kiefernweg“ zu widmen. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt im ersten Wochenblatt des Jahres 2022.

TOP 10           Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG); Freiwillige Feuerwehr Sonnefeld – Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten

Die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sonnefeld, Markus Schrepfer (1. Kommandant) und Thoma Wrzyciel (Stellvertreter) wurden vom Gemeinderat in ihren Ämtern bestätigt.

TOP 11           Neubesetzung des Klimaschutzbeirates

Weiterhin schwierig gestaltet sich die Besetzung des vor einem Jahr ins Leben gerufenen Klimaschutzbeirates, nachdem die Gemeinderäte G. Engel und Lauterbach ihre Mitwirkung in diesem Gremium zurückgezogen hatten. Leider zogen nunmehr auch die Gemeinderäte Friedrich und Fuhrmann ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Gremium zurück. Neu in den Klimaschutzbeirat berufen wurde Herrn Bernhard Brandt.

Die Fraktionen erhielten nochmals bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Februar 2022 Gelegenheit, sich Gedanken um eine Vervollständigung des Klimaschutzbeirates zu machen.

TOP 12           Bekanntgaben

Breitbandausbau

Die zweite Ausbaustufe, in der insgesamt 53 Anschlüsse auf eine Downloadgeschwindigkein von über 30 mbit/s verbessert wurden, ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Bei einer staatlichen Förderung von rund 435.000 € belief sich der gemeindliche Anteil an dieser Verbesserung auf knapp 109.000 €. Aktuell läuft bereits das nächste Markterkundungsverfahren, in dem Anschlüsse unter 100 mbit/s ermittelt und anschließend ggf. entsprechend erschlossen werden. Der Gemeinderat wird hierüber in seiner Februar-Sitzung beraten und beschließen.

Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Sonnefeld

Das Planungsbüro gevas humberg & Partner, München, ist aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Sonnefeld beauftragt worden. Die ersten Erhebungen – Knotenpunkt-Verkehrszählungen – sind bereits durchgeführt worden.