Wahl von Ortssprechern

Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahlen am 15. März 2020 sind insgesamt sieben ehemals selbstständige Gemeindeteile nicht im neuen Gemeinderat vertreten. Im Einzelnen sind dies: Bieberbach, Neuses am Brand, Oberwasungen, Weickenbach, Weischau, Wörlsdorf und Zedersdorf.

Diese Gemeindeteile haben die Möglichkeit, jeweils einen Ortssprecher in den Gemeinderat zu entsenden. Hierzu muss mindestens ein Drittel der im jeweiligen Ortsteil ansässigen Gemeindebürger (= wahlberechtigte Einwohner) eine Ortsversammlung beantragen, die dann der Erste Bürgermeister einberuft und in der dann aus ihrer Mitte in geheimer Wahl ein Ortssprecher gewählt wird (Art. 60a der Gemeindeordnung).

Eine bestimmte Form ist für diesen Antrag nicht erforderlich. Die Unterschriftenliste muss aber eindeutig erkennen lassen, dass die Unterzeichner die Einberufung einer Ortsversammlung zur Wahl eines Ortssprechers wünschen, und die Unterzeichner so genau bezeichnen, dass ihre Unterschriftsbefugnis nachprüfbar ist. Idealerweise ist die Unterschriftsliste überschrieben mit „Antrag auf Einberufung einer Ortsversammlung zur Wahl eines Ortssprechers für den Gemeindeteil ………“. In der Liste sollten Spalten für Name und Vorname (in Druckschrift), für die Hausnummer und für die Unterschrift vorgesehen sein.

Die Sammlung der Unterschriften ist nur unter Beachtung des allgemeinen Abstandsgebots zwischen zwei Personen von 1,5 m möglich (§ 1 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung).

Nach Eingang der Unterschriftenliste bei der Gemeinde Sonnefeld und Prüfung derselben wird für jeden Gemeindeteil, der eine Ortssprecherwahl beantragt hat, eine Ortsteilversammlung einberufen. Diese Ortsteilversammlungen sind wieder zulässig, unterliegen also nicht den coronabedingten Versammlungsverboten, müssen aber unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen und Erstellung eines entsprechenden Konzeptes abgehalten werden. Gegebenenfalls kommt auch eine Durchführung unter freiem Himmel in Betracht, vor allem, wenn die erforderlichen Mindestabstände zwischen allen anwesenden Personen anders nicht eingehalten werden können.

Die Gemeinde Sonnefeld bittet darum, die Anträge auf Abhaltung einer Ortsteilversammlung zur Wahl eines Ortssprechers bis spätestens 31. August 2020 einzureichen (Weischau liegt bereits vor).

Abschließend noch ein Hinweis an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Gemeindeteil Firmelsdorf: Firmelsdorf entsendet zwar auch kein Mitglied in den neu gewählten Gemeinderat, war aber beim Inkrafttreten der Gemeindeordnung am 18. Januar 1952 bereits nicht mehr eigenständig, sondern nach Gestungshausen eingemeindet. Damit besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 60a GO für diesen Gemeindeteil leider keine Möglichkeit, einen eigenen Ortssprecher zu wählen und zu entsenden.

Sonnefeld, 11. August 2020

Gemeinde Sonnefeld

i.A.

M a r k u s

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